Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorzeitige Beendigung des Vertrags:1. EXKLUSIVE GELTUNG DIESER AVB; ABWEHRKLAUSEL 

(1) Diese AVB gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (also  den Kunden der Bipi GmbH). Sie gelten insbesondere für Verträge über die  entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Mietfahrzeugen und die Erbringung von  damit im Zusammenhang stehenden Zusatzleistungen durch uns. Diese AVB bilden  gemeinsam mit der Buchungsübersicht den Vertrag zwischen einem Kunden  und uns (im Folgenden „der Mietvertrag“). Die Buchungsübersicht konkretisiert  den Umfang unserer Leistung sowie weitere Rahmenpunkte des Vertrags, wie  beispielsweise die Absicherung durch eine Haftpflichtversicherung. Im Fall  von Widersprüchen zwischen diesen AVB und der Buchungsübersicht hat die  Buchungsübersicht Vorrang. 

(2) Unsere AVB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder  ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit zurückgewiesen  und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung  ausdrücklich und schriftlich zu. Es stellt beispielsweise keine Zustimmung dar,  wenn wir mit Kenntnis von Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos  Angebote annehmen, Leistungen erbringen oder unmittelbar oder mittelbar Bezug  auf Schreiben etc. nehmen, die seine oder drittseitige Geschäftsbedingungen  enthalten. 

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber  Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist, wer den Vertrag  zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch  seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer ist, wer  bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen  beruflichen Tätigkeit handelt. 

2. REGISTRIERUNG UND VALIDIERUNG 

(1) Um unsere Leistungen in Anspruch nehmen zu können muss der Kunde eine  Registrierung auf unserer Website (im Folgenden die „Website“) abschließen  sowie von uns validiert werden. Unbeschadet des Vorstehenden kann der Kunde  die Registrierung auch fernmündlich abschließen, wobei in diesem Fall der  Registrierungsprozess mithilfe unserer Mitarbeiter für den Kunden erfolgt.  

(2) Zum Zwecke der Registrierung hat der Kunde 

(a) die erforderlichen Daten einzutragen; und 

(b) die erforderlichen und gültigen Dokumente bzw. deren Kopien zur Verfügung zu  stellen, insbesondere 

• einen gültigen Führerschein, 

• ein amtliches Ausweisdokument (Reisepass oder Personalausweis), • das Zahlungsmittel; d.h. eine Kredit- oder Debitkarte oder die für das  Lastschriftverfahren notwendigen Angaben, inklusive eines Liquiditätsnachweises. 

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass wir die vom Kunden angegebene  Zahlungsmethode für alle im Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehenden  Forderungen belasten dürfen. Der Kunde gewährleistet, dass die Mindestgültigkeit  der Zahlungsmethode für zwölf (12) Monate nach Ende des Mietvertrages bestehen  bleibt, um uns in die Lage zu versetzen alle aus oder im Zusammenhang mit dem  Mietvertrag stehenden Forderungen einzuziehen. 

Für die Abwicklung von Zahlungen schließen wir Verträge mit  

Zahlungsdienstleistern, die bei den zuständigen Behörden ordnungsgemäß  registriert sind.  

Zahlungsabwicklungsdienste werden direkt von dem von uns beauftragten  Zahlungsdienstleister erbracht. In diesem Zusammenhang haben wir zu keinem  Zeitpunkt während der Verarbeitung der Zahlung Zugang zu den Informationen  über das verwendete Zahlungsmittel. Deshalb haften wir nicht für eine  betrügerische oder missbräuchliche Verwendung dieser Zahlungsdaten durch  Dritte. Für den Fall, dass die zur Auswahl gestellten Zahlungsmittel aus Gründen, die  wir nicht zu vertreten haben, nicht funktionieren oder nicht zugänglich sind, können  wir für die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten nicht haftbar gemacht  werden. 

Einige Tarifoptionen erfordern das Bereitstellen der jährlichen Steuererklärung  oder anderer Dokumente des Kunden, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden  nachweisen. 

Soweit die vom Kunden zur Verfügung gestellten Dokumente ihre Gültigkeit  verlieren oder in einer aktuelleren Version vorliegen, ist der Kunde verpflichtet,  uns die entsprechenden Dokumente zur Verfügung zu stellen. Für weitere  Informationen zur Datenverarbeitung siehe die Datenschutzrichtlinie. 

(3) Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde ein Passwort für den Onlinezugang  zu erstellen, das den von uns mitgeteilten Sicherheitsanforderungen zu  entsprechen hat. Das Passwort und andere Zugangsdaten sind vor Zugriff  durch Unbefugte zu schützen und streng vertraulich zu behandeln. Erlangt  der Kunde davon Kenntnis, dass diese Zugangsdaten von Unbefugten erlangt  wurden, hat er uns hierüber unverzüglich zu informieren. Die Zugangsdaten sind  nicht übertragbar. Der Kunde haftet für Schäden, die durch die Verletzung der  Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Passwort entstehen. 

(4) Die Nutzung der Website für illegale oder unerlaubte Zwecke ist untersagt.  Verboten ist insbesondere, aber nicht abschließend,: 

(i) die Website in einer Weise zu nutzen, die zu Schäden oder Defekte bei Dritten  

führen kann; 

(ii) die Website für die Übertragung, Installation oder Veröffentlichung von Viren,  Trojanern oder anderen schädlichen Programmen oder Dateien zu nutzen; (iii) die Website zu nutzen, um Material zu Werbe- oder Verkaufsförderungszwecken  zu übermitteln, einschließlich Spam, Kettenbriefe oder ähnliches; (iv) die Website in einer Weise zu nutzen, die eine Verletzung unserer Rechte oder  der Rechte von Dritten darstellt; 

(v) die Website zu nutzen, um Material mit diffamierendem, beleidigendem,  rassistischem, verunglimpfendem oder bedrohendem Charakter zu übertragen  oder zu veröffentlichen, das geeignet ist, eine Person zu verärgern, zu verletzen  oder anderweitig zu beeinträchtigen; 

(vi) die Website zu nutzen, um personenbezogene Daten anderer Kunden zu  sammeln; 

(vii) die Website rechtswidrig, gegen Treu und Glauben, die guten Sitten und/oder  die öffentliche Ordnung zu nutzen; 

(viii) sich durch Hacking oder Fälschung, Passwort-Mining oder andere  unrechtmäßige Mittel unbefugten Zugang zu einem Teil der Plattform, anderen  Systemen, Netzwerken oder Servern, die mit der Website verbunden sind, oder zu  den über die Plattform angebotenen Diensten zu verschaffen; und (ix) Handlungen vorzunehmen, die zu einer unverhältnismäßigen oder unnötigen  Überlastung der Infrastruktur der Website oder unserer Systeme oder Netze oder  der damit verbundenen Systeme und Netze führen. 

(5) Im Rahmen der Validierung des Kunden prüfen wir 

• die ordnungsgemäße Registrierung durch den Kunden; 

• die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten  Dokumente, wobei wir uns das Recht vorbehalten, zum Zwecke der Validierung  weitere Unterlagen vom Kunden anzufordern; und 

• die Bonität des Kunden. 

Der Validierungsprozess wird im Fall von Änderungen der vertraglichen Leistungen  bzw. bei Abschluss neuer Verträge erneut durchgeführt. Wir behalten uns vor, zu  jedem Zeitpunkt des Prozesses weitere Unterlagen von dem Kunden anzufordern  oder den gesamten Prozess abzubrechen. 

(6) Der Abschluss des Mietvertrags ist aufschiebend bedingt auf die erfolgreiche  Registrierung und Validierung des Kunden. Soweit wir im Rahmen des von uns  durchgeführten Validierungsprozesses des Kunden zum Ergebnis gelangen, dass  die Bonität des Kunden für die Inanspruchnahme unserer Leistungen insgesamt,  oder in Bezug auf das vom Kunden gewünschte Fahrzeug nicht ausreicht, teilen wir  das dem Kunden im Rahmen des Validierungsprozesses mit. Der Kunde hat dann  die Option, eine zusätzliche Sicherheitsleistung eines Dritten gemäß § 4 Abs. 4 zu  stellen, um unsere Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Der Vertragsschluss  ist in diesem Fall aufschiebend bedingt auf die Bereitstellung der entsprechenden  Sicherheitsleistung. Alternativ bieten wir dem Kunden an, ein Fahrzeug  auszuwählen, das der im Rahmen des Validierungsprozesses festgestellten Bonität  des Kunden entspricht, falls ein solches Fahrzeug zur Verfügung steht.  

3. VERTRAGSABSCHLUSS, -INHALT UND NACHWEIS; SCHRIFT FORM; VERTRETUNG 

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Auf offensichtliche  Irrtümer (z. B. Schreib- oder Rechenfehler) und Unvollständigkeiten unserer  Angebote einschließlich aller zugehörigen Unterlagen hat uns der Kunde  zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung durch uns vor seiner  Annahmeerklärung hinzuweisen; andernfalls ist der Vertrag nicht abgeschlossen. 

(2) Der Kunde hat zunächst die Möglichkeit, einzelne Angebote auf unserer  Website anzufragen. Die Buchung durch den Kunden erfolgt online über  unsere Website und gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines  Vertrags; Hierzu erhält der Kunde eine elektronische Version dieser AVB und der  Buchungsübersicht, die der Kunde digital zu unterzeichnen und anschließend  digital an uns zu senden hat. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von  10 Werktagen (Montag bis Freitag, ungeachtet gesetzlicher Feiertage) ab Zugang  annehmen. Hierzu werden wir dem Kunden die entsprechende Dokumentation in  Form ener bestätgten Buchungsübersicht in digitaler Form zur Verfügung stellen.  Wir behalten uns vor, den Vertragsschluss mit dem Kunden vom Ergebnis einer  externen Bonitätsprüfung abhängig zu machen. 

(3) Unsere Annahme erfolgt durch schriftliche Erklärung (z.B. durch unsere  Auftragsbestätigung, Buchungsübersicht). Der Inhalt dieser Erklärung ist maßgeblich  für den Inhalt des Vertrags. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die  der Kunde nach Vertragsschluss uns gegenüber abgibt (z. B. Fristsetzungen,  Mahnungen, Mängelrügen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen), bedürfen zu  ihrer Wirksamkeit der Schriftform i.S.d. nachstehenden Abs. (4). 

(4) Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser AVB genügt auch die Übermittlung  ausschließlich per unterzeichnetem Telefax oder per einfacher E-Mail, letzteres  auch ohne Beifügung eines gescannten Schriftstücks. Uns bleibt vorbehalten, bei  Zweifeln an der Legitimation des Erklärenden Nachweise zu verlangen. 

(5) Für Buchungen, die unter ausschließlicher Verwendung von  

Fernkommunikationsmitteln (bspw. über eine Homepage, E-Mail, Telefon u.a.) oder  außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, besteht kein Widerrufsrecht. 

(6) Der schriftliche Vertrag einschließlich dieser AVB, die einen Bestandteil des  schriftlichen Vertrags darstellen, gibt alle über den Vertragsgegenstand zwischen  uns und dem Kunden getroffenen Abreden vollständig wieder. Vor Abschluss des schriftlichen Vertrags etwaig getroffene mündliche Abreden oder von uns gegebene  Zusagen sind unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertrag vollständig  ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich  fortgelten sollen. 

(7) Individuelle – auch mündliche – Vertragsabreden haben stets Vorrang vor  diesen AVB (§ 305b BGB). Für den Nachweis ihres Inhalts ist vorbehaltlich des  Gegenbeweises, eine etwaige schriftliche Abrede oder, wenn eine solche nicht  existiert, unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. 

4. MIETPREIS; MIETDAUER, SICHERHEITEN 

(1) Der Mietpreis richtet sich nach dem im Mietvertrag vereinbarten Tarif in  Verbindung mit der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preisliste.  Maßgeblich für den Mietpreis ist die Art der Anmietung des Mietwagens sowie  die Mietdauer, das gewählte Vertragsgebiet, die Kategorie oder das Modell des  Mietwagens und die vertraglich vereinbarte Entfernung in Kilometern, die der  Kunde mit dem Mietwagen zurücklegen kann.  

(2) Der Mietpreis umfasst die folgenden Leistungen:  

• Überlassung des Mietfahrzeugs in verkehrstüchtigem Zustand; 

• die entsprechend der Buchungsübersicht vom Kunden gewählten Inklusiv Kilometer, wobei wir uns vorbehalten, Monate die  tatsächlich genutzten Kilometer zu prüfen und ab einer Überschreitung von 10 %  der vereinbarten Kilometerzahl eine Zuzahlung in Rechnung zu stellen, die sich  nach den zusätzlichen Mehrkilometern und dem jeweiligen Fahrzeugtyp richtet;  • die Zahlung von vereinbarten Versicherungsprämien d.h. Haftpflicht und Vollkaskoversicherung entsprechen der in der Buchungsübersicht  angegebenen Deckungen sowie einer Selbstbeteiligung. Der genaue Umfang des  Versicherungsschutzes für den Kunden richtet sich nach der jeweiligen individuellen  Vereinbarung der Parteien und ist der Buchungsübersicht zu entnehmen;  • Durchführung erforderlicher Wartungsarbeiten und Verschleißreparaturen; • Kraftfahrzeug-Steuer; 

• Durchführung erforderlicher Inspektionen des Mietfahrzeugs; 

• Ersatzwagen im Falle einer Panne, mit den in diesen AVB festgelegten  Einschränkungen; 

• Übergabe und Rückgabe des Mietfahrzeugs in zugelassenen Bereichen; • Kundenservice von 8 Uhr morgens bis 20 Uhr abends; Montag bis Freitag. 

Optional kann der Kunde weitere, von uns angebotene, Leistungen hinzubuchen  (die „Zusatzleistungen“). Die Versorgung mit Betriebsflüssigkeiten jeglicher Art  (u.a. Motoröl, Scheibenwaschflüssigkeit, AdBlue, Kraftstoff), die Zahlung von  Mautgebühren sowie die Zahlung von Kosten für mit dem Mietfahrzeug begangene  Ordnungswidrigkeiten sind nicht Teil unserer Leistung. Die Kosten hierfür sind vom  Kunden zu tragen.  

Die Buchungsübersicht enthält eine genaue und abschließende Auflistung der bei  Vertragsschluss umfassten Leistungen. 

Die Kosten für Zusatzleistungen sind ebenso wie Gebühren für eine vorzeitige  Vertragsbeendigung durch den Kunden sowie weiteren Gebühren für die von  uns zu erbringenden Leistungen im Zusammenhang mit Verstößen des Kunden  gegen gesetzliche Vorschriften und Verordnungen und/oder den Mietvertrag in der  Preisliste aufgeführt.  

(3) Wir sind berechtigt, vor Überlassung des Mietfahrzeuges an den Kunden eine  Sicherheitsleistung sowie Mietvorauszahlung zu verlangen. Die Sicherheitsleistung  dient zur Absicherung sämtlicher Ansprüche gegenüber dem Kunden, die uns  aus der Geschäftsbeziehung zustehen. Die Höhe der Sicherheitsleistung bemisst  sich aus der im Rahmen der Validierung des Kunden ergebenden finanziellen  Leistungsfähigkeit und der vom Kunden gewünschte Fahrzeugkategorie und wird  dem Kunden vor Vertragsschluss im Rahmen des Angebotserstellung mitgeteilt.  Die Sicherheitsleistung wird in einer angemessenen Frist nach ordnungsgemäßer  Rückgabe des Mietfahrzeugs zurückerstattet, falls keine zusätzlichen vom Kunden  zu tragenden Kosten angefallen sind. 

(4) Die in den Fällen des § 2 Abs. 6 für den Vertragsschluss notwendige zusätzliche  Sicherheitsleistung kann nur in Form einer Bürgschaft eines vom Kunden  benannten Dritten („Bürge“) erbracht werden. Der Bürge wird von uns nur  akzeptiert, wenn er ebenfalls von uns erfolgreich validiert wird, sodass wir von der  finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen überzeugt sind. Die Bürgschaft muss die  Sicherung aller unserer aus dem Mietvertrag gegen den Kunden resultierenden  Ansprüche und Forderungen, die betragsmäßig über die vom Kunden  bereitzustellende Sicherheitsleistung sowie eine vom Kunden bereits geleistete  Mietvorauszahlung hinausgehen, ermöglichen. Die Bürgschaft muss einen Verzicht  des Bürgen auf die Einrede der Vorausklage beinhalten. Die Bürgschaft muss  während der gesamten Mietvertragsdauer aufrechterhalten werden. Der Kunde  erklärt sich damit einverstanden, dass dem Bürgen der vom Kunden gewünschte  Mietvertrag samt aller wesentlichen Parameter, einschließlich gewünschtem  Fahrzeug, Höhe der vom Kunden zu leistenden Sicherheitsleistung, monatlich vom  Kunden zu zahlenden Entgelte und anderer wirtschaftlicher Parameter zum Zwecke  der Bereitstellung der Bürgschaft mitgeteilt wird.  

(5) Die maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Beginn des  Mietverhältnisses und endet mit ordnungsgemäßer Rückgabe des Mietfahrzeuges.  Rückerstattungen bei verspäteter Mietfahrzeugabholung oder vorzeitiger  Rückgabe erfolgen nicht. Bei einer Verlängerung der ursprünglich vereinbarten  Mietdauer richtet sich der Mietpreis nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses der  Verlängerung maßgeblichen Tarif. 

5. BERECHTIGTE FAHRER; NUTZUNG DES MIETFAHRZEUGS; KOS TENTRAGUNGSPFLICHT; ANZEIGEPFLICHT DES KUNDEN; MITWIR KUNGSHANDLUNGEN ETC. 

(1) Zur Führung des Mietfahrzeugs sind nur Personen berechtigt, die ausdrücklich  in der Buchungsübersicht, entweder als Kunde oder als berechtigter Fahrer,  benannt und 

(a) über 25 Jahre alt sind, wobei zusätzliche Altersbeschränkungen für das jeweils  gewählte Mietfahrzeug bestehen können; und 

(b) seit mindestens 2 Jahren ohne Unterbrechung im Besitz einer auf dem Gebiet  der Bundesrepublik Deutschland gültigen Fahrerlaubnis sind, die zur Führung des  gewählten Mietfahrzeugs berechtigt; und 

(c) das Validierungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben; und 

(d) die übrigen Voraussetzungen gemäß dieser AVB erfüllen 

(gemeinsam die „berechtigten Personen“). 

(2) Führerscheine aus Nicht-EU/-EWR Staaten werden akzeptiert, wenn (i) im Pass  des Kunden kein Visum eingetragen ist oder (ii) der Kunde ein Visum im Pass hat  und sich zum Zeitpunkt der Anmietung noch nicht länger als 6 Monate in einem  EU-/EWR-Staat aufhält. Ist er länger als 6 Monate in einem EU-/EWR-Staat, so  muss ein Führerschein aus einem EU-/EWR-Staat vorgelegt werden. Ein nicht in  lateinischer Schrift ausgestellter Führerschein (arabisch, japanisch, kyrillisch usw.)  muss mit einem internationalen Führerschein ergänzt vorgelegt werden. Bei  Führerscheinen aus Ländern, die den internationalen Führerscheinabkommen  nicht angehören, bedarf es zusätzlich zum Original-Führerschein einer beglaubigten  Übersetzung. 

(3) In den Mietvertrag können neben einem Hauptfahrer bis zu vier (4)  Zusatzfahrer benannt werden. Für im Mietvertrag eingetragene Zusatzfahrer  können weitere Gebühren anfallen. Der Kunde hat die Zusatzfahrer bei seinem  Registrierungsprozess (oben §2) anzugeben und die erforderlichen Daten und  Dokumente zu den Zusatzfahrern zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat  sicherzustellen, dass zu jedem Zeitpunkt der jeweilige Fahrer benannt werden  kann und hat das Handeln der berechtigten Personen wie eigenes zu vertreten.  Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten  und zulasten der berechtigten Personen. 

(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns eine Änderung seines Namens, seiner Anschrift,  seiner Bankverbindung bzw. Sitzwechsel und Änderungen in der Rechtsform und  den Haftungsverhältnissen seiner Firma unverzüglich anzuzeigen. 

(5) Das Führen des Mietfahrzeugs durch eine andere Person als die berechtigten  Personen stellt einen wesentlichen Verstoß gegen diese AVB dar. Berechtigte  Personen dürfen das Mietfahrzeug nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen  Zustimmung Dritten überlassen.  

(6) Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis einer berechtigten Person oder  eines nutzungsberechtigten Dritten erlischt unmittelbar dessen Fahrberechtigung  für das Mietfahrzeug für die Dauer des Verlustes oder Entzuges. Dies gilt auch  für ein Fahrverbot. Der Kunde hat die Entziehung oder Einschränkungen der  Fahrerlaubnis, wirksam werdende Fahrverbote oder eine vorübergehende  Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins hinsichtlich aller  berechtigten Personen unverzüglich gegenüber uns anzuzeigen. Wir können zudem  vor Überlassung des Mietfahrzeugs und anlassbezogen auch nach Überlassung  des Mietfahrzeugs im datenschutzrechtlich zulässigen Maße verlangen, dass der  Kunde sich und die benannten Fahrer des Mietfahrzeuges mithilfe eines von uns  gewählten Legitimationsverfahrens identifiziert und die erforderliche Fahrerlaubnis  nachweist. 

(7) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Mietfahrzeug nur im Rahmen  der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften verwendet wird. Das Mietfahrzeug  darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch für  Geländefahrten und zu Fahrschulübungen. Der Transport des Mietfahrzeugs an  Bord eines Schiffes, Zuges, Lastwagens oder Flugzeugs ist verboten, es sei denn, er  wurde ausdrücklich schriftlich von uns genehmigt. Das Mietfahrzeug darf nicht verwendet werden: 

(a) zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei  denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den  dazugehörigen Übungsfahrten, 

(b) für Mietfahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings, 

(c) auf Rennstrecken, 

(d) zur gewerblichen Personenbeförderung 

(e) zur Weitervermietung, 

(f) zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts  mit Strafe bedroht sind, 

(g) zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen oder  illegalen Stoffen, 

(h), wenn die Fortführung der Weiterfahrt aufgrund des Aufleuchtens von  Warnsignalen auf dem Bedienfeld des Mietfahrzeugs das Mietfahrzeug gefährden  oder beschädigen würde,  

(i) zum Abschleppen oder Schieben anderer Fahrzeuge oder anderer Gegenstände, (j) zum Transport von lebenden Tieren, mit Ausnahme von Haustieren sowie dies  von uns ausdrücklich schriftlich genehmigt worden ist, 

(j) zur Beförderung von mehr Personen als laut Herstellerangaben vorgesehen, 

(k) mit deaktiviertem Beifahrerairbag, es sei denn, dies ist erforderlich, um  Kinder, Kleinkinder oder Säuglinge unter Verwendung einer Sitzerhöhung,  eines Kindersitzes oder einer Babyschale, jeweils unter strikter Einhaltung der  entsprechenden Herstellerhinweise, zu befördern. Kinder, Kleinkinder oder  Säuglinge dürfen ohne die Verwendung einer erforderlichen Sitzerhöhung, eines  Kindersitzes oder einer Babyschale nicht befördert werden.  

Das Mietfahrzeug darf vom Kunden nicht verpfändet, sicherungsübereignet oder  mit Rechten Dritter belastet werden.  

(8) Der Kunde verpflichtet sich, das Mietfahrzeug schonend und fachgerecht nach  den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers – auch im Hinblick auf  den vorgeschriebenen Kraftstoff, die Batterieaufladung und Batteriepflege der  Antriebsbatterie (insbesondere nicht unverzügliches Nutzen nach Vollladen und  Tiefentladung der Batterie) – sowie der gesetzlichen Vorschriften zu behandeln.  Der Kunde ist im Fall von Defekten des Mietfahrzeugs sowie bei Aufleuchten  von Warnsignalen auf dem Bedienfeld des Mietfahrzeugs verpflichtet, uns  unverzüglich gemäß der Anforderungen in Ziff. 9 der AVB zu benachrichtigen.  Tritt ein Defekt außerhalb der Geschäftszeiten unserer Kundenbetreuung auf,  hat der Kunde die von uns mitgeteilte Pannenhilfe zu kontaktieren. Es ist dem  Kunden untersagt, die technischen Merkmale des Fahrzeugs zu verändern oder  das äußere und/oder innere Erscheinungsbild des Fahrzeugs zu verändern, z. B.  durch das Anbringen von Schildern, Folien o.ä.. Im Falle der Nichteinhaltung haftet  der Kunde für sämtliche Kosten. Öl, Wasserstand und Reifendruck und andere  mietfahrzeugspezifische Zusatzstoffe, wie z. B. AdBlue, sind während der Mietdauer  regelmäßig zu kontrollieren und gegebenenfalls nach Wartungsvorgabe des  Herstellers aufzufüllen. Notwendige Ergänzungen der Betriebsstoffe werden vom  Kunden auf seine Kosten veranlasst. Das Rauchen im Mietfahrzeug ist untersagt.  Ferner ist auch das Fahren unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen, berauschenden  Mitteln, Narkotika, Medikamenten, Entspannungsmitteln oder anderen Substanzen,  die schläfrig machen oder die Fahrtüchtigkeit beeinflussen können, untersagt. Der  Kunde hat das Mietfahrzeug gegen Diebstahl zu sichern, bei unbeaufsichtigtem  Verlassen zu verschließen und die gegebenenfalls im Mietfahrzeug vorhandenen  Diebstahlsicherungseinrichtungen zu nutzen.  

(8) Der Kunde ist für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung von  Mautgebühren oder vergleichbaren Benutzungsentgelten, die bei einer Nutzung  des Mietfahrzeugs auf entsprechenden maut-/entgeltpflichtigen Straßen anfallen  können, verantwortlich. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Mautgebühren  oder Nutzungsentgelten, die er, berechtigte Fahrer oder andere unberechtigte  Personen, denen der Kunde das Fahrzeug überlässt, verursachen, frei. Der Kunde  haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Mietfahrzeuges anfallenden  Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen für die wir in Anspruch genommen  werden, ausgenommen die Kfz-Steuer und Rundfunkbeiträge. 

(9) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine gebotene  Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen, vom  Kunden zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus  entstehenden Schadens einschließlich unserer Mehraufwendungen in Rechnung  zu stellen. 

 

6. GEBÜHREN; ZAHLUNGSMODALITÄTEN; ELEKTRONIS CHE RECHNUNG; AUSSCHLUSS VON AUFRECHNUNGS- UND  ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTEN; 

(1) Die Höhe der vom Kunden zu zahlenden monatlichen Gebühren ergibt sich aus  der Buchungsübersicht, die dem Kunden im Rahmen des Buchungsvorgangs zur  Verfügung gestellt wird.  

(2) Monatliche Gebühren sind am ersten Tag des jeweiligen Vertragsmonats im  Voraus zu zahlen. Mit Geschäftskunden (also Unternehmer im Sinne von § 14 BGB)  können hiervon abweichende Zahlungstermine vereinbart werden. 

(3) Abweichend von § 6 Abs. 1 gilt für die erste Gebühr, dass diese mit der  Benachrichtigung des Kunden über den effektiven Lieferzeitpunkt nach § 7 Abs. 1  fällig wird und von dem vom Kunden im Rahmen der Registrierung angegebenen  Zahlungsmittel von uns eingezogen wird. Wenn wir von unserem Recht Gebrauch  machen, den Lieferzeitpunkt oder den effektiven Lieferzeitpunkt gemäß § 7  Abs. 2 zu verschieben, erfolgt die Rückerstattung einer gegebenenfalls bereits  eingezogenen ersten Gebühr an den Kunden, es sei denn, wir benennen mit der  Mitteilung gemäß § 7.2. einen neuen effektiven Lieferzeitpunkt, der nicht mehr  als sieben Tage nach dem ursprünglich vereinbarten Lieferzeitpunkt liegt. Im Falle  der Rückerstattung wird die erste Gebühr von uns mit der erneuten Mitteilung  des neuen effektiven Lieferzeitpunktes gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 fällig und von uns  eingezogen, Die Rechte aus § 7 Abs. 2 bleiben unberührt. 

(4) Mit der Angabe des Zahlungsmittels ermächtigt der Kunde uns zum Zeitpunkt  des Vertragsabschlusses, das Zahlungsmittel insbesondere mit der Gebühr  sowie der Kaution sowie mit allen anderen in diesen AVB genannten Kosten und  Verbindlichkeiten, wie z.B. Bußgeldern, zu belasten, die im Zusammenhang mit dem  Mietvertrag entstanden sind. Der Kunde muss die Daten des Zahlungsmittels stets  auf dem neuesten Stand halten. Andernfalls behalten wir uns das Recht vor, das  Konto des Kunden vorübergehend zu sperren. 

(5) Mit Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist kommt der Kunde automatisch in Verzug.  Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat er Verzugszinsen in gesetzlicher  Höhe zu entrichten. Darüber hinaus trägt der Kunde die weiteren Kosten, die sich  aus dem Zahlungsverzug ergeben . Wir werden den Kunden über den Verzug  

per E-Mail informieren und behalten uns die Geltendmachung weitergehender  Verzugsschäden vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser gesetzlicher Anspruch  auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§§ 352, 353 HGB) unberührt. Wir behalten  uns das Recht vor, nach Ablauf von sechsundneunzig (96) Stunden seit der  Benachrichtigung des Kunden über den Eintritt des Verzugs eine Blockierung des  Startsystems des Mietfahrzeugs vorzunehmen, sofern der Kunde dieser nicht  zuvor widersprochen hat. Die Blockierung wird bei Ausgleich der ausstehenden  Zahlungen einschließlich Verzugszinsen unmittelbar aufgehoben.  

(6) Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnung in elektronischer Form erstellt werden  kann und an den vom Kunden angegebenen Rechnungsempfänger versandt  werden kann. Für diesen Fall ist der Kunde schon jetzt damit einverstanden, dass  er keine Papierrechnung mehr erhält und wir eine den gesetzlichen Vorgaben  entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse  übersenden. Der Kunde kann der Übersendung der Rechnung in dieser Form  jederzeit widersprechen. In diesem Fall werden wir die Rechnung in Papierform  an den Kunden senden. Der Kunde hat in diesem Fall allerdings die Mehrkosten  für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto sowie eine  Aufwandsentschädigung für diesen Mehraufwand zu tragen. 

 

Ebenso kann BIPI die Beendigung des Mietvertrags verlangen, wenn es nicht in der Lage ist, dem Benutzer das Fahrzeug weiterhin zur Verfügung zu stellen, einschließlich in jedem Fall, wenn es notwendig ist, den den Nutzern zur Verfügung gestellten Fuhrpark zu aktualisieren, und im Allgemeinen in allen Fällen, in denen BIPI aufgrund betrieblicher, kommerzieller und/oder logistischer Umstände die korrekte und angemessene Erbringung der Dienstleistung gewährleisten muss. Diese Beendigung wird durch eine entsprechende Mitteilung an den Nutzer mit einer Frist von dreißig (30) Tagen vor dem Fälligkeitsdatum der entsprechenden monatlichen Zahlung bekanntgegeben.

 

(7)Outsourcing. Drittanbieter

Um seine Tätigkeit auszuführen, arbeitet BIPI mit Drittunternehmen zusammen, die für die
korrekte Erbringung des vereinbarten Abonnementdienstes erforderlich sind.
Zu diesem Zweck ermächtigt der KUNDE BIPI, jeden Teil der Dienstleistungen unterzuvergeben
sowie spezifische Produkte und/oder Dienstleistungen von Drittanbietern für deren Erbringung
zu nutzen, wobei BIPI nur dann im Voraus informieren muss, wenn die Erbringung der
Dienstleistungen durch den Drittanbieter einen wesentlichen Teil der Dienstleistungen
ausmacht. Diese Mitteilung ist für die üblichen Lieferanten von BIPI nicht erforderlich, was
dem KUNDEN bekannt ist und von ihm akzeptiert wird.
Als übliche Lieferanten gelten in diesem Sinne u. a. alle, die Dienstleistungen in den Bereichen
Kfz-Ausrüstung, Finanzierung und Kredit, Versicherungsschutz oder Wartung erbringen.
Insbesondere erklärt der KUNDE, dass er akzeptiert, dass die untervergebenen
Dienstleistungen gegebenenfalls entweder von BIPI oder direkt von jedem üblichen
Lieferanten in Rechnung gestellt werden können, ohne dass der KUNDE davon in Kenntnis
gesetzt werden muss, und dass er auch verpflichtet ist, sie unter denselben Bedingungen zu
bezahlen, als ob es sich um Rechnungen von BIPI handeln würde.
Darüber hinaus erklärt der KUNDE, dass er sich bewusst ist, dass BIPI als unabhängiger Dritter,
an den BIPI seine Dienstleistungen untervergeben hat, keine Kontrolle über seine Tarife hat
und dass diese nach eigenem Ermessen entweder aufgrund interner Faktoren (wie
Unternehmensentscheidungen, Preispolitik usw.) oder aufgrund externer Faktoren (wie
Inflation, Katastrophen, Kriege, Pandemien, Wirtschaftskrisen usw.) variieren können.
Folglich kann eine künftige Änderung der Tarife dieser Dritten zu einer Änderung des für die
Kfz-Abonnementverträge vereinbarten Preises führen, was sich auf die vom KUNDEN zu
zahlende monatliche Gebühr auswirkt.

 

7. ÜBERGABE DES MIETFAHRZEUGS; VORBEHALTE FÜR HÖHERE  GEWALT, SELBSTBELIEFERUNG ETC.; TEILLEISTUNGEN; GESETZLI CHE RECHTE UNSERERSEITS; UNSERE HAFTUNG BEI VERZUG UND  UNMÖGLICHKEIT; 

(1) Wir vereinbaren mit dem Kunden ein voraussichtliches Lieferdatum  („Lieferzeitpunkt”), an dem das gebuchte Mietfahrzeug von dem Kunden bei uns  oder einem unserer Partner abgeholt werden soll. Wir informieren den Kunden  zwei Tage vor dem effektiven Lieferzeitpunkt, dass das Fahrzeug zur Auslieferung  bereit ist. Falls eine Lieferung an den Kunden, also zu einem anderen Ort als bei  uns oder bei einem unserer Partner, vereinbart wird, werden wir die hierdurch  entstehenden Kosten gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste in  Rechnung stellen.  

(2) Wird für uns absehbar, dass ein Lieferzeitpunkt und / oder -ort nicht eingehalten  werden kann, so zeigen wir dies dem Kunden sobald als möglich an und teilen  ihm die voraussichtliche neuen Lieferzeitpunkt und / oder -ort mit. Beträgt die  Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten Lieferzeitpunkt und dem neuen  Lieferzeitpunkt mehr als drei Wochen, so hat der Kunde das Recht, kostenfrei  vom Mietvertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn die Differenz zwischen dem  ursprünglich vereinbarten Lieferort und dem neu benannten Lieferort mehr als  100 km beträgt.  

(3) Bei der Übergabe des Mietfahrzeugs an den Kunden wird der folgende Prozess  durchgeführt, der mit Unterzeichnung des entsprechenden Übergabeprotokolls  durch den Kunden dokumentiert wird: 

(a) Der Kunde muss einen Personalausweis oder Reisepass, eine zur Führung  des Mietfahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie ein ab  Mietfahrzeugrückgabe mindestens 30 Tage gültiges und von uns akzeptiertes  Zahlungsmittel vorlegen. Für den Fall, dass die vorgelegten Dokumente nicht mit  

den uns bereits im Registrierungsprozess (oben §2) zur Verfügung gestellten und  bereits von uns validierten Dokumenten übereinstimmen oder der Kunde eine  andere Regelung dieser AVB nicht erfüllt, werden wir vom Mietvertrag zurücktreten;  Ansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.  (b) Haben wir Zweifel an der Identität des Kunden, der Gültigkeit dessen  Fahrerlaubnis oder dessen Bonität sind wir berechtigt, eine Mietfahrzeugübergabe  solange zurückzuhalten, bis die bestehenden Zweifel an Identität, Fahrerlaubnis  und Bonität zufriedenstellend vom Kunden gegenüber uns geklärt worden sind. (c) Bei der Übergabe muss der Fahrer den Zustand des Mietfahrzeugs überprüfen,  einschließlich aller Extras/Zubehör. Der Fahrer muss das Mietfahrzeug auf  eventuelle Schäden überprüfen und diese melden.  

(d) Aus Sicherheitsgründen werden wir dem Fahrer unter keinen Umständen  einen zweiten Schlüssel für das Fahrzeug aushändigen. Bei Verlust oder  Abhandenkommen des Schlüssels ist der Fahrer für die Anfertigung einer Kopie  des Schlüssels und die entsprechende Zahlung verantwortlich und muss diesen bei  Ende des Vertrags zurückgeben. 

(4) (a) Wir haften nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerungen, soweit sie jeweils  auf höherer Gewalt oder einem sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses  nicht vorhersehbaren Ereignis beruht, welches wir nicht zu vertreten haben  (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Epidemien,  Pandemien, Wetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus,  Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an  Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Verzögerungen bei der Erteilung etwaig  notwendiger behördlicher Genehmigungen, behördliche/hoheitliche Maßnahmen). 

(b) Ein solches Ereignis ist auch unsere nicht richtige oder nicht rechtzeitige  Belieferung durch einen unserer Lieferanten, sofern wir nach dem Geschäftsgang  tunliche Maßnahmen getroffen haben und uns keine grobe Fahrlässigkeit bei  Auswahl des/der Lieferanten oder der konkreten Beschaffung vorzuwerfen ist. 

(c) Erlangen wir Kenntnis von einem Ereignis im Sinne von Unterabsatz (a) oder  (b), informieren wir den Kunden unverzüglich. Unsere Leistungsfristen/-termine  verlängern/verschieben sich im Fall eines solchen Ereignisses automatisch  um dessen Zeitdauer, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wenn solche  Ereignisse uns die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich  machen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.  

(5) Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere betreffend den etwaigen Ausschluss  unserer Leistungspflicht (z. B. aufgrund von Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit  der Leistung und/oder der Nacherfüllung) und wegen Annahme- oder  Leistungsverzugs des Kunden, bleiben unberührt. 

(6) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird sie uns, gleich  aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere etwaige Haftung auf Schadenersatz  nach Maßgabe von unten § 12 beschränkt.  

(7) Sollte das Mietfahrzeug bei Übergabe nicht den in der Buchungsübersicht  angegebenen technischen Eigenschaften entsprechen, kann der Kunde innerhalb  von vierundzwanzig (24) Stunden einen Austausch des Fahrzeugs beantragen,  vorausgesetzt, er hat nicht mehr als fünfundzwanzig (25) Kilometer seit der  Übergabe des Fahrzeugs zurückgelegt. 

8. FAHRTEN INS AUSLAND 

Der Kunde ist berechtigt, das Mietfahrzeug auf dem Gebiet der Bundesrepublik  Deutschland zu nutzen. Für die Nutzung des Mietfahrzeugs in allen weiteren  Ländern ist die vorherige Einholung unserer Zustimmung erforderlich. Der Kunde  ist verpflichtet, sich vor Fahrtantritt in das europäische Ausland über abweichende  gesetzliche Regelungen der Nutzung der Mietfahrzeuge zu informieren.  

9. VERHALTEN IM SCHADENFALL; UNFÄLLE; DIEBSTAHL 

(1) Jeder Schaden oder Diebstahl des Mietfahrzeugs muss unverzüglich nach  Eintritt des Schadenfalles bzw. Schadenereignisses, spätestens innerhalb einer Frist  von achtundvierzig (48) Stunden per E-Mail oder telefonisch während der Zeiten  des Kundendienstes gemeldet werden. Die Mitteilung oder Benachrichtigung in  Bezug auf Schäden und/oder Diebstähle kann an die folgende E-Mail-Adresse:  contact_de@bipicar.com, oder unter der Telefonnummer 30 91 733 644, die von  Montag bis Freitag von 8:00 bis 20:00 Uhr erreichbar ist, erfolgen. Reparaturen  darf der Kunde nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung und entsprechend  unserer Anweisungen in einem vom Hersteller anerkannten bzw. einem von uns  freigegebenen Betrieb durchführen lassen. 

(2) Bei jedem Unfall hat der Kunde sofort die Polizei hinzuzuziehen und darauf  zu bestehen, dass der Unfall, mögliche Verletzungen von Unfallteilnehmern  sowie entstandene Sachschäden polizeilich aufgenommen werden. Beweismittel  (z. B. Zeugen, Spuren) sind zu sichern und die Namen und Adressen der  Beteiligten zu notieren. Der Kunde hat auf eine ordnungsgemäße Aufklärung der  Schadenursache und des -hergangs hinzuwirken. Dem Kunden ist es untersagt,  ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen oder sonstige  schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger  Haftungsansprüche vorzugreifen. 

(3) Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des  Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere,  unsere Fragen zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß  und vollständig zu beantworten und den Unfallort nicht zu verlassen, bevor die  erforderlichen und insbesondere für uns zur Beurteilung des Schadensgeschehens  bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten. 

(4) Bei jedem Unfallereignis ist der Kunde verpflichtet, das ihm von uns zur  Verfügung gestellte Schadenformular (EU-Unfallbericht) vollständig auszufüllen  und innerhalb einer Frist von achtundvierzig (48) Stunden unterschrieben an uns  zurückzusenden. Erfüllt der Kunde diese Obliegenheit nicht oder nur unzulänglich,  so haftet er uns für die Schäden, die sich aus dem Umstand ergeben, dass  unsere Ersatzansprüche nicht oder nicht vollständig wegen der unzulänglichen  Dokumentation durch den Kunden durchgesetzt werden können. 

(5) Im Fall einer hohen Unfallrate sind wir berechtigt, eine Anpassung der Gebühren  vorzunehmen, oder den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Eine hohe Unfallrate in  diesem Sinne liegt vor, ab der Meldung von drei (3) Unfällen während der Laufzeit  des Mietvertrags. 

10. WARTUNG UND VERSCHLEISS, REPARATUREN 

(1) Innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit tragen wir die Kosten für  Wartungs- und Verschleißreparaturen. Hiervon ausgenommen sind die Kosten  für Wagenpflege, Ersatz oder Ergänzung von Betriebsstoffen (z. B. AdBlue®),  insbesondere Bremsflüssigkeit zwischen den herstellerseitig vorgeschriebenen  Serviceintervallen, Kraftstoffe, Antriebsstrom, Glas-, Lackschäden und Schäden an  Aufbauten oder Sonderausstattungen sowie Folgeschäden. Sonderausstattungen  sind Mehrausstattungen, die nicht vom Mietfahrzeughersteller oder Händler  geliefert wurden oder die nicht zum Lieferumfang des Mietvertrages gehören. 

(2) Wenn während der Mietzeit eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes  oder der Verkehrssicherheit des Mietfahrzeugs oder eine vorgeschriebene  Inspektion notwendig, dürfen solche Reparatur- und Wartungsarbeiten durch  den Kunden nur in einem vom Hersteller anerkannten Betrieb in Auftrag gegeben  werden, wenn wir dem zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Zu diesem Zweck  hat uns der Kunde unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn die Anzeige  im Bedienfeld des Mietfahrzeugs ein entsprechendes Wartungsintervall oder  Reparatursymbol aufweist, oder gemäß den dem Kunden zur Verfügung gestellten  Herstellervorgaben eine Wartung gemäß dem Alter oder der Laufleistung des  Mietfahrzeugs erforderlich ist. Reparaturkosten sind mit einem Kostenvoranschlag  

bei uns anzufragen, soweit der Kunde nicht für die Reparatur selbst haftet. Nach  Erteilung der Freigabe und entsprechender Anweisung durch uns wird das  Mietfahrzeug in unserem Namen und für unsere Rechnung repariert. Verletzt der  Kunde diese Pflichten, haftet er für die daraus entstehenden Schäden. 

(3) Steht das Mietfahrzeug dem Kunden wegen Verschleißreparaturen, die von  uns zu tragen sind oder durch die Reparatur von Schäden für einen Zeitraum von  mehr als zweiundsiebzig (72) Stunden nicht zur Verfügung, wird dem Kunden von  uns ein entsprechendes Ersatzfahrzeug gestellt. Dieses Ersatzfahrzeug kann nach  unserer Wahl ein strom- oder ein mit herkömmlichen Kraftstoffen betriebenes  Mietfahrzeug sein. Wird anstelle des gemieteten strombetriebenen Mietfahrzeuges  mit inkludierter Ladekarte ein Mietfahrzeug mit einem Diesel- oder Ottomotor  zur Verfügung gestellt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Übernahme der  Treibstoffkosten. Die Zurverfügungstellung des Ersatzfahrzeuges erfolgt nur im  Inland und dort nur auf dem Festland ohne Transportkosten. Anderenfalls fallen  Transport- und Betriebskosten für die Zurverfügungstellung an, die der Kunde zu  tragen hat. 

(4) In den Fällen, in denen die oben genannten Umstände nicht erfüllt sind  und/oder wenn die Möglichkeit bestand, dem Kunden vor Ablauf der Frist von  zweiundsiebzig (72) Stunden ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen, sind wir  nicht verpflichtet, das Ersatzfahrzeug zu liefern. Sofern in diesem Fall dennoch ein  Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, gelten die entsprechend vereinbarten  Gebühren und Tarife gemäß Preisliste. Die Regelungen dieser AVB zur Übergabe  des Fahrzeugs in § 7 gelten entsprechend.  

11. HAFTUNG DES KUNDEN 

(1) Der Kunde haftet unbeschadet des für das Mietfahrzeug bestehenden  Versicherungsschutzes während der Mietzeit uns gegenüber für den Untergang  (auch Abhandenkommen und Beschlagnahme) des Mietfahrzeuges und für  sämtliche Schäden (wie z. B. Unfall- oder Betriebsschäden, Schäden infolge  unsachgemäßer Behandlung oder Wertminderungsschäden), die über die normale  Abnutzung hinaus am Mietfahrzeug während der Überlassungszeit entstehen sowie  für datenschutzrechtliche Verstöße nach den gesetzlichen Vorschriften. Demnach  haften Kunde und/oder der Fahrer nicht, wenn sie die Pflichtverletzung nicht zu  vertreten haben. Gleiches gilt für die Verletzung für die Haftung des Kunden wegen  Verletzung der Pflichten des Mietvertrags. Eine unsachgemäße Behandlung liegt  insbesondere dann vor, wenn das Mietfahrzeug entgegen der Betriebsanleitung  des Herstellers behandelt und/oder betrieben wird. Die Haftung des Kunden  erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten wie Sachverständigenkosten,  Abschleppkosten, Wertminderung und Mietausfallkosten. 

(2) Wenn und soweit ein Schaden vom Umfang der am Leitbild der  Kaskoversicherung vereinbarte Deckung nach § 12 umfasst ist haftet der Kunde pro  Schadenfall nur bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung.  

(3) Der Kunde haftet - auch bei Abschluss einer Haftungsreduzierung - in vollem  Umfang für alle Schäden am Mietfahrzeug, die bei Benutzung des Mietfahrzeuges  durch einen nicht berechtigten Fahrer oder bei Nutzung des Mietfahrzeuges zu  unerlaubten Zwecken (vgl. § 7) entstehen. Hat der Kunde Unfallflucht begangen  oder seine Obliegenheiten aus der Regelung zum Verhalten im Schadenfall (§ 9)  verletzt, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Obliegenheitsverletzung hat  keinen Einfluss auf die Feststellungen des Schadenfalles. Verursacht der Kunde  den Schaden grob fahrlässig, haftet er in einem der Schwere seines Verschuldens  entsprechenden Verhältnis. Bei vorsätzlicher Schadensverursachung haftet der  Kunde ebenfalls uneingeschränkt. 

(4) Im Fall unserer Inanspruchnahme durch Dritte, einer verweigerten Deckung  des bei uns eingetretenen Schadens durch die im Einklang mit § 12 geschlossene  Versicherung, oder eines Regresses der im Einklang mit § 12 geschlossenen  Versicherung für einen bereits regulierten Schaden, hat der Kunde uns von diesen  Schäden freizustellen, wenn und soweit die Inanspruchnahme durch Dritte, die  Deckungsverweigerung der Versicherung, oder der Regress der Versicherung,  auf einer vorsätzlichen Schadensverursachung oder vorsätzlichen Verletzung  der gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten durch den Kunden oder den Fahrer  beruht. Im Fall grober Fahrlässigkeit sind wir berechtigt, eine Freistellung von dem  Schaden in der Höhe zu verlangen, die der Schwere des Verschuldens des Kunden  bzw. des Fahrers entspricht. Abweichend hiervon entfällt eine entsprechende  Freistellungsverpflichtung, wenn und soweit die Verletzung der gesetzlichen oder  vertraglichen Pflichten durch den Kunden weder für den Eintritt, noch für die  Feststellung oder den Umfang unserer Inanspruchnahme, einer verweigerten  Deckung oder eines Regresses ursächlich ist.  

12. UNSERE HAFTUNG; VERSICHERUNG; SELBSTBETEILIGUNG 

(1) Soweit sich aus diesen AVB (inklusive dieses § 12) nichts anderes ergibt, haften  wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß  den gesetzlichen Vorschriften. 

(2) Wir haften – aus welchem Rechtsgrund auch immer – unbeschränkt auf  Schadensersatz für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen  Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder  Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(3) Im Fall einer bloß einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns  oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir  (vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs gemäß gesetzlicher Vorschriften) nur 

a) – allerdings unbeschränkt – für darauf beruhende Schäden aus der  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

b) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.  Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf  deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem  Fall ist unsere Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen bei  Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. 

(4) Die Haftungsbeschränkungen aus Abs. (3) gelten nicht, soweit wir einen  Mangel arglistig verschwiegen, eine schadensersatzbewehrte Garantie für die  Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben.  Außerdem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus  dem Produkthaftungsgesetz, unberührt. 

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des  Mietgegenstandes gem. § 536a Abs. 1, 1. Fall BGB ist ausgeschlossen.  

(6) Soweit unsere Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen  oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe,  gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. 

(7) Der Versicherungsschutz für das gemietete Mietfahrzeug erstreckt sich  auf eine Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme bei  Personenschäden und Sachschäden von EUR 50.000.000.  

Der Versicherungsschutz umfasst weiterhin einen am Leitbild der  Vollkaskoversicherung orientierten Schutz – abhängig nach der Vereinbarung mit  dem Kunden – mit bzw. ohne Selbstbehalt, der die Zahlungspflicht des Kunden  auf den Betrag der vereinbarten Selbstbeteiligung je Schadensfall beschränkt.  Der Umfang des am Leitbild der Vollkaskoversicherung orientierten Schutzes  umfasst dabei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des oder  am Mietfahrzeug durch unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer  Gewalt auf das Mietfahrzeug einwirkende Ereignisse („Unfall“), Untergang des  Mietfahrzeugs durch Brand oder Explosion, Diebstahl oder Raub, Zusammenstoß  mit Haarwild i.S.d. § 2 Abs.1 Bundesjagdgesetzes; Sturm, Hagel oder Blitzschlag.  Bei Schadenshöhen unterhalb der Selbstbeteiligungsgrenze ist der zu  zahlende Betrag auf die Schadenshöhe begrenzt. Brems-, Betriebs- und reine  Bruchschäden sind keine Schäden, für die Versicherungsschutz besteht, greift. Vom  Versicherungsschutz nicht umfasst sind daher insbesondere Schäden, die durch  eine unsachgemäße Behandlung und Bedienung des Mietfahrzeuges, etwa durch  einen Schaltfehler, einer Falschbetankung, falschen Aufladung oder Behandlung  der Antriebsbatterie entgegen der Herstellervorgaben oder durch ungesicherte  Ladung sowie das nicht rechtzeitige Auffüllen von Zusatzstoffen, wie z. B. AdBlue,  entstanden sind. Dies gilt auch für Reifenschäden durch unsachgemäße Fahrweise.  Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Schaden vorsätzlich vom Kunden oder  dem Fahrer herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig vom Kunden  oder Fahrer herbeigeführt sind wir berechtigt, unsere Leistungsverpflichtung zur  Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden  Verhältnis zu kürzen. 

(8) In bestimmten Fällen, beispielsweise bei Fahrzeugen mit geografischer  Einschränkung, kann eine Zusatzversicherung erforderlich werden. Bei einem  Verstoß gegen eine geografische Einschränkung trägt der Kunde sämtliche Kosten.  In keinem Fall ist der Unterboden des Fahrzeugs von einem Versicherungsschutz  umfasst. Ebenso sind in keinem Fall persönliche Gegenstände im Inneren des  Fahrzeugs vom Versicherungsschutz umfasst. Schäden im Inneren des Fahrzeugs  werden unabhängig von der abgeschlossenen Versicherung nicht gedeckt.  Reifenpannen, Reifenplatzer und Schäden an Scheiben werden nur im Falle einer  Reduzierung oder eines Wegfalls der Selbstbeteiligung abgedeckt. 

(9) Der Kunde bzw. berechtigte Personen sind verpflichtet, bei Eintritt des  Schadenereignisses nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des  Schadens zu sorgen. Er hat hierbei Weisungen von uns, soweit zumutbar, zu  befolgen und bei der Schadenermittlung und -regulierung 

zu unterstützen. Wir sind dazu bevollmächtigt, gegen den Kunden bzw. berechtigte  Personen geltend gemachte Schadenersatzansprüche in dessen Namen zu erfüllen  oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im  Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben. Werden gegen den Kunden oder  gegen berechtigte Personen Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich geltend  gemacht, ist der Kunde bzw. berechtigte Person verpflichtet, dies unverzüglich nach  Erhebung des Anspruchs anzuzeigen. 

13. WECHSEL DES MIETFAHRZEUGS WÄHREND DER  VERTRAGSLAUFZEIT 

(1) Bei einer Vertragslaufzeit von höchstens sechs (6) Monaten kann der  Kunde das Mietfahrzeug erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit eine Anfrage auf  Fahrzeugwechsel stellen. Bei einer Vertragslaufzeit von mindestens zwölf (12)  Monaten kann der Kunde bereits nach Ablauf von sechs (6) Monaten um einen  Fahrzeugwechsel bitten.  

(2) Soweit sich die Parteien auf einen Fahrzeugwechsel einigen, stellt dies eine  Änderung des Vertrags dar und führt unter Umständen zu einer Anpassung des  Mietpreises und einer Verlängerung der Vertragslaufzeit. In keinem Fall führt ein  Fahrzeugwechsel zu einer Verkürzung der Vertragslaufzeit. Es gelten weiterhin  

sämtliche Regelungen des Vertrags, unter Berücksichtigung der vorgenommenen  Änderungen.  

(3) Das Validierungsverfahren gilt auch für den Wechsel des Fahrzeugs. Daher  wird die Anfrage entsprechend §2a dieser AVB behandelt und es können weitere  Unterlagen angefordert werden. 

(4) Unbeschadet des Vorstehenden gelten für einen Fahrzeugwechsel insbesondere  auch die Regelungen im Zusammenhang mit der Rückgabe eines Mietfahrzeugs.  

14. RÜCKGABE DES MIETFAHRZEUGS 

(1) Der Kunde hat das Mietahrzeug mit allem Zubehör (sowohl gesondert  gemieteten als auch vom Hersteller dem Mietfahrzeug beigelegten,  insbesondere Aufladezubehör, Ladekabel, Bordwerkzeug, Bordbuch, Serviceheft,  Zulassungsbescheinigung Teil I, Warnwesten, Warndreieck, Verbandskasten,  Fußmatten, Schlüssel, Fernbedienungen, Reserverad/Tirefit, Aschenbecher,  Antenne, Speicherkarten, Navigations-CD oder -DVD etc.) zum vereinbarten  Zeitpunkt, am vereinbarten Ort, im ordnungsgemäßen vertraglichen Zustand  zurückzugeben. Bei übermäßiger Verschmutzung des Mietfahrzeugs, die eine  Sonderreinigung des Mietfahrzeugs erfordert, oder wenn das Mietfahrzeug mit  Geruchsbeeinträchtigung zurückgegeben wird, hat der Kunde uns Schadensersatz  zu leisten. Sonderreinigungskosten werden nach Aufwand, mindestens aber mit  einer Sonderreinigungspauschale berechnet, es sei denn, der Kunde weist nach,  dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; Es ist uns  unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.  

(2) Das Mietfahrzeug kann nur zu unseren bzw. den normalen Öffnungszeiten  unserer Partner zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben werden. Für den  Fall, dass der Kunde das Mietfahrzeug ohne vorherige Absprache außerhalb  der Öffnungszeiten in der jeweiligen Rückgabestation abstellt, haftet er für alle  Schäden, die an dem Mietfahrzeug entstehen, bis das Mietfahrzeug während der  Öffnungszeiten von uns zurückgenommen wird und das Rückgabeprotokoll erstellt  ist. In diesem Zusammenhang festgestellte Schäden am Mietfahrzeug werden  durch einen Gutachter festgestellt und auf dieser Basis dem Kunden gegenüber in  Rechnung gestellt. 

(4) Wir weisen darauf hin, dass infolge der Nutzung eines Navigationsgeräts die  während der Mietdauer eingegebenen Navigationsdaten ggf. im Mietfahrzeug  gespeichert werden. Bei Kopplung von Mobilfunk- oder anderen Geräten mit  dem Mietfahrzeug können Daten (einschließlich personenbezogener Daten)  von diesen Geräten ggf. ebenfalls im Mietfahrzeug gespeichert werden. Sofern  der Kunde/Fahrer wünscht, dass die vorgenannten Daten nach Rückgabe des  Mietfahrzeugs nicht mehr im Mietfahrzeug gespeichert sind, hat er vor Rückgabe  des Mietfahrzeugs für eine Löschung Sorge zu tragen. Eine Löschung kann durch  Zurücksetzen der Navigations- und Kommunikationssysteme des Mietfahrzeugs auf  die Werkseinstellung erfolgen. 

Eine Anleitung dazu kann der Bedienungsanleitung entnommen werden, die sich im  Handschuhfach befindet. Zu einer Löschung der vorgenannten Daten sind wir nicht  verpflichtet. 

15. KRAFTSTOFF/ANTRIEBSSTROM 

(1) Mietfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (inkl. Hybrid-Mietfahrzeuge) werden  dem Kunden mit keinem garantierten Füllstand des Kraftstofftankes übergeben,  der Füllstand muss aber oberhalb des vom Fahrzeug angezeigten Reservebereiches  sein, fehlt eine solche Anzeige, muss die Mindestreichweite 50 Km betragen. Im  Gegenzug hat der Kunde das Mietfahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses  mit einem entsprechend gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das  Mietfahrzeug nicht ausreichend betankt zurückgegeben, stellen wir dem Kunden  für die Betankung des Mietfahrzeugs bis zur Minimumfüllmenge und für Kraftstoff  die Entgelte gemäß der bei Anmietung gültigen Tarife in Rechnung, es sei denn, der  Kunde weist nach, dass für die Betankung keine oder wesentlich niedrigere Kosten  angefallen sind. 

(2) Bei Mietfahrzeugen, die rein elektrisch betrieben werden, wird der jeweilige  Ladezustand bei der Übergabe im Mietvertrag erfasst. Er hat mindestens eine  Reichweite von 50 Km anzuzeigen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der  Kunde das Mietfahrzeug mit einem mindestens entsprechenden Ladezustand  zurückzugeben. Wird das Mietfahrzeug mit einem geringeren Ladezustand  zurückgegeben, behalten wir uns vor, dem Kunden für das Aufladen eine Gebühr zu  berechnen. 

16. ANNULLIERUNG

(1) Der Mietvertag zwischen uns und dem Kunden wird für eine feste Laufzeit  abgeschlossen.  

(2) Nach Ende der Laufzeit verlängert sich der Mietvertrag automatisch jeweils um  einen weiteren Monat, es sei denn, eine der Parteien kündigt mit einer Frist von  fünfzehn (15) Tagen vor Ablauf des Monats. Der Kunde hat die Kündigung über  unsere Website oder telefonisch an uns zu übermitteln. Bei Nichteinhaltung der  Kündigungsfrist von fünfzehn (15) Tagen gilt der Mietvertrag als zum letzten Tag des  Folgemonats gekündigt. 

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein uns zur  außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor,  

a) wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der  Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist; oder 

b) wenn der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine  erstreckt, mit der Entrichtung der Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete  für zwei Monate erreicht; oder 

c) wenn der Kunde unsere Rechte dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er  das Mietfahrzeug durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich  gefährdet oder es unbefugt einem Dritten überlässt (insbesondere unerlaubt  untervermietet) und dieses Verhalten auch nach Abmahnung durch uns fortsetzt;  einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht  oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der  beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist; oder 

d) wenn der Kunde bei Vertragsschluss unrichtige Angaben gemacht oder  Tatsachen verschwiegen hat und uns deshalb die Fortsetzung des Vertrages nicht  zuzumuten ist; oder 

e) wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung nach § 8 das Mietfahrzeug im  Ausland einsetzt; oder 

f) bei Zuwiderhandlung bzw. Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß § 5  dieser AVB; oder 

g) sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden derart verschlechtern oder zu  verschlechtern drohen, dass ein Vertragsabschluss nicht erfolgt wäre; oder 

h) die Fortsetzung des Mietvertrags für uns aufgrund von Schäden am Mietfahrzeug  unzumutbar ist, dies gilt insbesondere bei kumulierten Schäden in Höhe von  EUR 5.000,00 oder Schadenfällen bei denen der Reparaturaufwand 10% des  Fahrzeuglistenpreises übersteigt; oder 

i) bei einer wesentlichen Änderung unseres Gesellschaftszwecks oder unserer  Anteilsverhältnisse sowie bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über unser  Vermögen; oder 

j) bei einer strafrechtlich relevanten Verwendung des uns gegenüber verwendeten  Zahlungsmittels; oder 

k) im Fall einer hohen Unfallrate. 

Kündigen wir, ist der Kunde verpflichtet, das Mietfahrzeug unverzüglich – wie unter  § 14 beschrieben – zurückzugeben. 

(4) Verstößt der Kunde gegen Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben, sind wir  zur Kündigung des Vertrags berechtigt, sofern wir den Kunden zunächst schriftlich  zur Einhaltung der entsprechenden Regelung aufgefordert haben und der  Verstoß nicht innerhalb einer Frist von höchstens fünfzehn (15) Tagen geheilt wird.  Ungeachtet des Vorstehenden können wir den Vertrag fristlos kündigen, wenn der  Kunde innerhalb der Laufzeit des Mietvertrags mindestens drei (3) Verstöße begeht,  auch wenn diese später geheilt werden. 

(5) Kündigen wir fristlos, können wir vom Kunden den Schadensersatz verlangen,  der uns durch das vorzeitige Vertragsende entsteht.  

(6)

• Bedenkzeit:
  Der Nutzer kann den Mietvertrag innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ab dem Datum der Vertragsunterzeichnung kostenlos stornieren.
  Wenn jedoch während dieses Zeitraums, auch wenn der Vertrag gekündigt wurde, das Fahrzeug auf Anweisung des Nutzers gemäß dem Mietvertrag transportiert wurde, kann BIPI zur Deckung dieser Kosten: (i) im Falle eines neuen Abonnements den vom Nutzer als Garantie oder Kaution gezahlten Betrag übernehmen; oder (ii) im Falle eines Fahrzeugwechsels dem Nutzer über die Zahlungsmittel den Betrag in Rechnung stellen, der den Kosten für den Transport des Fahrzeugs gemäß den in den Sonderklauseln angegebenen Preisen entspricht.
  In den Fällen, in denen das Fahrzeug nach diesen 14 Kalendertagen noch nicht geliefert wurde, kann der Benutzer den Mietvertrag stornieren und BIPI kann den vom Benutzer als Garantie oder Kaution gezahlten Betrag einfordern.
  
  
• No-Show:
  Ebenso kann BIPI in den Fällen, in denen der Nutzer nach Unterzeichnung des Vertrags den Aufforderungen von BIPI zur Übergabe des Fahrzeugs nicht länger als 72 Stunden nicht nachkommt, den vom Nutzer als Garantie oder Kaution gezahlten Betrag zurückfordern.
  
  
• Vorzeitige Beendigung des Vertrags:
  Im Falle einer Kündigung des Mietvertrags vor Ablauf der vereinbarten oder verlängerten Dauer wird der Betrag, der der Summe der noch zu leistenden monatlichen Raten entspricht, als Vertragsstrafe auf den Nutzer umgelegt, es sei denn, BIPI ist anderer Ansicht.
  Hat der Kunde bei der Anmeldung eine Ermäßigung auf eine Gebühr erhalten (siehe oben Artikel 2), wird ihm in diesem Fall zusätzlich die entsprechende Differenz zu dieser Gebühr ohne diese Ermäßigung in Rechnung gestellt.
  Bis zur Übergabe des gemieteten Fahrzeugs an den Kunden zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Übergabetermin kann der Kunde den Mietvertrag kündigen, BIPI kann den vom Nutzer als Garantie oder Kaution gezahlten Betrag übernehmen.
  

17. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND 

(1) Diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden  unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ("BRD"). Das  UN-Kaufrecht (CISG) und sonstiges internationales Einheitsrecht gelten nicht. Auch  etwaige Ansprüche außervertraglicher Natur, die im Zusammenhang mit diesen  AVB oder der Vertragsbeziehung stehen, unterliegen ausschließlich dem Recht der  BRD. 

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, Unternehmer  im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein  öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er in der BRD keinen allgemeinen  Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand  für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AVB oder der  

Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz in  [Gontardstraße 11, 10178 Berlin]. Wir sind in allen Fällen nach unserer Wahl dazu  berechtigt, den Kunden stattdessen an seinem allgemeinen (ggf. ausländischen)  Gerichtstand zu verklagen.  

(3) Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere über etwaige  ausschließliche Gerichtsstände, bleiben unberührt. 

18. SALVATORISCHE KLAUSEL 

Sollten vertragliche Regelungen einschließlich dieser AVB ganz oder teilweise nicht  Vertragsbestandteil werden oder nichtig oder unwirksam sein, so wird dadurch die  Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist  durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem erkennbar angestrebten  wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Gleiches  gilt im Fall einer Lücke dieser AGB. 

19. KUNDENBETREUUNG 

Wir stellen den Benutzern einen Kundendienst von Montag bis Freitag von 8:00 bis  17:00 Uhr, um Fragen, Beschwerden und Anregungen im Zusammenhang mit dem  Mietvertrag zu beantworten. 

Den Nutzern stehen die folgenden Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung: • E-Mail: contact_de@bipicar.com 

• Telefon: 30 91 733 644 

Wir werden die eingegangenen Anträge oder Anfragen so schnell wie möglich  beantworten. Wir stellen den Kunden Beschwerdeformulare zur Verfügung. 

20. LINKS 

Wir haben nicht die Möglichkeit und sind nicht verpflichtet, diejenigen  Informationen, Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen zu bewerten, zu  kontrollieren oder zu genehmigen, die gegebenenfalls von über die Website  verlinkten anderen Websites bereitgestellt werden. Wir übernehmen keine  Verantwortung für solche Links und Websites (insbesondere, aber nicht  beschränkt auf, deren Betrieb, Zugang, Daten, Informationen, Dateien, Qualität und  Zuverlässigkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen, ihre eigenen Links und/oder  ihren Inhalt im Allgemeinen) und machen uns deren Inhalte nicht zu eigen. Wenn der Benutzer feststellt, dass irgendeine Aktivität, die über eine dieser  Websites ausgeführt wird, illegal ist oder gegen die Moral und/oder die  öffentliche Ordnung verstößt, muss er uns sofort benachrichtigen, damit wir den  betreffenden Link deaktivieren können. In jedem Fall bedeutet das Vorhandensein  irgendeines Links von der Website zu anderen externen Websites nicht das  Bestehen irgendeiner Art von Beziehung, Zusammenarbeit oder Abhängigkeit  zwischen uns oder unseren Lieferanten und der für die besagte externe Website  verantwortlichen Partei. 

21. RECHTE, RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM 

Alle Rechte geistigen Eigentums und sonstigen Rechte (die „Rechte“) an der  Website sowie an den Inhalten und/oder anderen darin enthaltenen Elementen,  insbesondere an Marken, Logos, Handelsnamen, Texten, Bildern, Grafiken, Designs,  Tönen, Datenbanken, Rohdaten und andere Daten (vorbehaltlich des anwendbaren  Datenschutzrechts), Software, Flussdiagrammen, Präsentationen, Audio- und  Videomaterial, gehören ausschließlich uns. In keinem Fall wird im Rahmen der AVB  eine Abtretung oder Lizenz für geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte gewährt.  Kopien, öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung, Änderungen und andere  Eingriffe in die Rechte von uns sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung  von uns ganz oder teilweise zulässig, soweit keine gesetzliche Beschränkung gilt.  Jeder unzulässige Eingriff stellt einen Verstoß gegen die vorgenannten gesetzlichen  Bestimmungen dar und wird strafrechtlich verfolgt.  

PREISLISTE